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   BVerfG, 16.08.2015 - 1 BvR 1787/13   

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https://dejure.org/2015,101611
BVerfG, 16.08.2015 - 1 BvR 1787/13 (https://dejure.org/2015,101611)
BVerfG, Entscheidung vom 16.08.2015 - 1 BvR 1787/13 (https://dejure.org/2015,101611)
BVerfG, Entscheidung vom 16. August 2015 - 1 BvR 1787/13 (https://dejure.org/2015,101611)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

    c) Mit Urteil in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529 (die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 2015  1 BvR 1787/13, nicht veröffentlicht) hat der BFH entschieden, dass Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (Leitsatz).
  • FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

    Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO bei Bekanntgabe eines

    Das Verfahren brachte er wegen der gegen das Urteil des BFH vom 21.2.2013 eingelegten Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1787/13) und weiteren Revisionsverfahren wegen Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden (V R 40/14 und XI R 6/14) zum Ruhen.
  • FG Münster, 03.09.2013 - 15 K 564/11

    Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

    Das BFH-Urteil V R 27/11 sei Gegenstand einer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1787/13 anhängigen Verfassungsbeschwerde, weil es im Lichte der zuvor veröffentlichten finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Gesetzesauslegung zur verfahrensrechtlichen Wirkung der Bescheinigung der ressortfremden Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG bzw. nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst.
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